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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

7.5 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Zuwendungsempfangende sind berechtigt, unter den Zuwendungsvoraussetzungen nach dieser Richtlinie und nach Abschluss einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung die Mittel an Dritte weiterzuleiten. Eine Weiterleitung an Letztempfangende, die nicht die Voraussetzungen der Nummer 4.2 erfüllen, ist ausgeschlossen. Die Bewilligungsbehörde legt im Zuwendungsbescheid fest, welche Bedingungen an die Weiterleitung geknüpft werden, insbesondere welche Pflichten den Weiterleitungsempfangenden von Zuwendungsempfangenden aufzuerlegen sind. Die Vorgaben des EU-Beihilferechts sind zu beachten.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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