Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen
7.1 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)
Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach den Artikeln 91a, 91b und 104c des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, darf nicht gleichzeitig eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.