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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

6.5 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Zuwendungsfähig sind unrentierliche Ausgaben für Investitionen. Unrentierliche Ausgaben sind die zur Umsetzung eines Vorhabens notwendigen Ausgaben, die nicht durch die zu erwartenden Einnahmen aus dem Vorhaben und beziehungsweise oder aus Finanzierungsbeiträgen der Zuwendungsempfangenden sowie Dritter (ohne öffentliche Hand) gedeckt werden können. Grundlage zur Ermittlung der investiven Ausgaben ist mindestens eine Planungsleistung im Sinne von Leistungsphase 2 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist.

Zuwendungsfähig sind ferner im Zusammenhang mit der Hauptmaßnahme anfallende Ausgaben für Planung, Beratung, einschließlich Rechtsberatung, und Projektsteuerung einschließlich investitionsvorbereitender Planungen.

Handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, dürfen nur die beihilfefähigen Kosten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage gefördert werden. Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie im Zusammenhang mit Hauptmaßnahmen nach Nummer 3 stehen.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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