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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

6.3 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der anerkannten, förderfähigen Ausgaben. In jedem Fall dürfen bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden, sofern es sich um eine staatliche Beihilfe handelt.

Der nach § 7 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen bestimmte Anteil der Länder einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände an der öffentlichen Finanzierung darf nicht durch EU-Mittel oder Mittel des Bundes ersetzt werden. Eine Übernahme des Eigenanteils der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände durch sonstige juristische Personen ist nicht möglich.

Abweichend hiervon kann das für die Investitionsmaßnahme zuständige Ministerium im Projektauswahlverfahren festlegen, dass für die Berechnung und Erbringung des Eigenanteils der Antragstellenden eine in der Anlage genannte Richtlinie Anwendung findet.

Weiterleitungen dürfen maximal mit dem Fördersatz bewilligt werden, mit dem die Weiterleitungsempfängerin oder der Weiterleitungsempfänger selbst förderfähig wäre. Die jeweiligen Fördersätze der Weiterleitungsempfängerin oder des Weiterleitungsempfängers sind im Zuwendungsbescheid aufzunehmen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendung hat der Letztempfangende grundsätzlich einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu tragen.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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