deutschland.legal
Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

6.2 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Die Zuwendung wird grundsätzlich als Anteilfinanzierung gewährt. Im Rahmen des § 28 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2025 vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1256 ) ist eine Vollfinanzierung für Zuwendungsempfangende im Sinne von Nummer 4.2 Satz 1 Buchstabe a möglich, ebenso im Rahmen von Nummer 2.3 der VV zu § 44 LHO.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.