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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

3 Zuwendungsempfangende (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind Krankenhausträger, deren Betriebsstellen zum Zeitpunkt des Förderantrags im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewiesen sind und gemäß § 8 Absatz 1 KHG förderberechtigt sind. Nur im Falle einer Aufnahme in den Krankenhausplan entsteht der grundsätzliche Anspruch auf eine Förderung. Als Betriebsstelle gilt ein Krankenhausstandort, für den eine vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vergebene Standortnummer besteht.

Insolvente Krankenhausträger sind von der Förderung ausgeschlossen. Sollte ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Krankenhausträgers bis zum 31. Dezember 2036 eröffnet werden, wird die Bewilligung der Förderung widerrufen, sofern das Insolvenzverfahren einer zweckentsprechenden Mittelverwendung entgegensteht.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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