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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

4.1 Allgemeine Voraussetzungen (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass

1.über das Vorhaben ein Kostenvoranschlag von einem fachkundigen und leistungsfähigen Anbieter vorliegt,

2.das Vorhaben bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen wird,

3.das Vorhaben im Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird,

4.das Vorhaben den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und für eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus notwendig ist,

5.für das Vorhaben die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist und

6.das mit dem Vorhaben nicht vor dem 1. Juli 2026 begonnen wurde (vorzeitiger Maßnahmenbeginn).

Die notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern mit der Maßnahme nicht vor dem 1. Juli 2026 begonnen worden ist. Als Maßnahmenbeginn gilt insbesondere der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Bei Baumaßnahmen gelten insbesondere Planungen, Erwerb und Herrichten des Grundstücks nicht als Beginn des Vorhabens.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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