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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

1 Zuwendungszweck, Rechtgrundlage (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Das Land gewährt nach Maßgabe

1.dieser Förderrichtlinie,

2.des § 21a in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 702, ber. 2008 S. 157) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KHGG NRW,

3.der §§ 6 bis 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KHG,

4.des Runderlasses „Grundsätze zur Einzelförderung nach § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2023“ vom 24. November 2023 (MBI. NRW. S. 1372), in der jeweils geltenden Fassung, finanzielle Unterstützung für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern in Nordrhein-Westfalen.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die beihilferechtliche Relevanz der Förderungen dieser Richtlinie wurde vor deren Aufstellung geprüft. Für diese Richtlinie ergab die Prüfung, dass eine beihilferechtliche Relevanz im Sinne des Artikels 107 des AEU-Vertrags nicht vorliegt.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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