Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ländlicher Wegenetzkonzepte und der ländlichen Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz
6.2.1 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34527)
Beihilfen können unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2022/2472 gewährt werden:
a)Artikel 14 - Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion;
b)Artikel 15 - Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung;
c)Artikel 49 - Beihilfe für Investitionen in Infrastruktur zur Entwicklung, Modernisierung oder Anpassung im Forstsektor;
d)Artikel 53 – Beihilfen für forstliche Flurbereinigung.
Endbegünstigte von Beihilfen, die auf Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2022/2472 basieren, dürfen ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinn von Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 sein, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind. Endbegünstigte von Beihilfen nach Artikel 49 und 53 der Verordnung (EU) 2022/2472 können im Forstsektor tätige Unternehmen sein.
Bei Beihilfen im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2472 dürfen Unternehmen, die sich nach der Verordnung (EU) 2022/2472 in Schwierigkeiten befinden oder die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit einer vom Mitgliedstaat gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, nicht gefördert werden, mit Ausnahme von Beihilferegelungen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2472; sowie mit Ausnahme von Beihilferegelungen für Projekte der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (CLLD) oder Projekte operationeller Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP), gemäß den Artikeln 40 und 61 der Verordnung (EU) 2022/2472.
Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2472 dürfen grundsätzlich nur Förderungen mit Anreizeffekt gewährt werden. Für Maßnahmen der Flurbereinigung auf Grundlage der Artikel 15 und 53 der Verordnung (EU) 2022/2472 wird dies nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2472 bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unterstellt. Der Beihilfeantrag muss die in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2472 genannten Angaben enthalten.
Bei freigestellten Vorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2472 zu beachten.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2472 werden für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2022/2472 besteht eine Pflicht Einzelbeihilfen zu veröffentlichen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Freistellung erhaltene Förderungen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2022/2472 ausführlich aufzuzeichnen sind.