Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ländlicher Wegenetzkonzepte und der ländlichen Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz
6.2.2.1 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34527)
Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 1408/2013 darf der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen 50 000 Euro je Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren nicht übersteigen. Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen, die den in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf die im Anhang der Verordnung (EU) 1408/2013 festgesetzten nationalen Obergrenzen nicht übersteigen. Würden der De-minimis-Höchstbetrag oder die nationale Obergrenze durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten, darf die Verordnung (EU) 1408/2013 für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.