Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ländlicher Wegenetzkonzepte und der ländlichen Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz
6.1 EU-Beihilferechtliche Einordnung (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34527)
Die Prüfung, ob es sich bei den durchzuführenden Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinn von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, sowie die Vornahme der für die Einhaltung des EU-Beihilferechts erforderlichen Schritte, erfolgen durch die Bewilligungsbehörde.
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, sind diese nur nach Maßgabe und unter Einhaltung der jeweils einschlägigen EU-beihilferechtlichen Bestimmungen zulässig.