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PolG NRW · Zwang

§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel (PolG NRW-28315)

Besondere Waffen im Sinne des § 58 Abs. 5 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 64 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 von der Bundespolizei, die gemäß den Artikeln 35 Abs. 2 Satz 1 oder 91 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, und nur mit Zustimmung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn

1.diese Personen von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und

2.der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen erfolglos geblieben ist.

Besondere Waffen dürfen nur gebraucht werden, um einen Angriff abzuwehren. Handgranaten dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.

Im Übrigen bleiben die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch unberührt.

Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.

§ 1, § 42, § 63 und § 66 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. NRW. S. 132 ), in Kraft getreten am 24. Februar 2010.

§ 46 und § 52 geändert sowie Überschrift des fünften Abschnitts neu gefasst durch Gesetz vom 19. Dezember 2023 ( GV. NRW. S. 1394 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2023.

13.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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