Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; Bekanntmachung der Neufassung
PolG NRW-28315Stand 13.12.2025Amtliche Quelle
Erster Abschnitt · §§ 1–7Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt · §§ 8–46Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 8
Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung§§ 9–33c
Erster Titel Datenerhebung I. Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung§§ 9–21
- § 9Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
- § 10Vorladung
- § 11Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
- § 12Identitätsfeststellung
- § 12aPolizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
- § 13Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 14aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
- § 15Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
- § 15aDatenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
- § 15bDatenerhebung zur Eigensicherung
- § 15cDatenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
- § 16Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
- § 16aDatenerhebung durch Observation
- § 17Datenerhebung durch den verdeckten Einsatztechnischer Mittel
- § 18Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- § 19Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der PolizeiDritten nicht bekannt ist
- § 20Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
- § 20aAbfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
- § 20bEinsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
- § 20cDatenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
- § 21Polizeiliche Beobachtung
Zweiter Titel Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten§§ 22–25
- § 22Datenspeicherung, Prüfungstermine
- § 22aVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 22bKennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
- § 23Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
- § 24Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
- § 24aWeiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 24bWeiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken
- § 25Datenabgleich
Dritter Titel Datenübermittlung I. Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§§ 26–31
- § 26Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 27Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 28Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
- § 29Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 30Datenübermittlung an die Polizei
- § 31Rasterfahndung
Vierter Titel Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 32
Dritter Unterabschnitt Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt§§ 34–34d
Vierter Unterabschnitt Gewahrsam§§ 35–38
Fünfter Unterabschnitt Durchsuchung§§ 39–42
Erster Titel Durchsuchung von Personen§ 39
Zweiter Titel Durchsuchung von Sachen§ 40
Dritter Titel Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§§ 41–42
Sechster Unterabschnitt Sicherstellung und Verwahrung§§ 43–46
Dritter Abschnitt · §§ 47–49Vollzugshilfe
Vierter Abschnitt · §§ 50–66Zwang
Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen§§ 50–56
Zweiter Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwanges§§ 57–66
- § 57Rechtliche Grundlagen
- § 58Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
- § 59Handeln auf Anordnung
- § 60Hilfeleistung für Verletzte
- § 61Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 62Fesselung von Personen
- § 63Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
- § 64Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 65Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 66Besondere Waffen, Sprengmittel