deutschland.legal
POG NRW · Sachliche Zuständigkeit

§ 13a Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (POG NRW-28216)

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste ist zuständig für die Bereiche Gefahrenabwehr und Einsatz sowie Verkehr. Für den Bereich Zentrale Aufgaben ist es zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeskriminalamts oder des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei gegeben ist.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste führt im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.Unterstützung des für Inneres zuständigen Ministeriums im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit,

2.zentrale Steuerungsaufgaben, ganzheitliche Organisationsuntersuchungen und Beratung zur Organisationsentwicklung,

3.Koordinierung von Kräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln in Einsatzangelegenheiten,

4.Unterstützung der Polizeibehörden mit Führungs- und Einsatzmitteln, Beratung und Technik,

5.Unterhaltung der Landesleitstelle sowie sonstiger Leit-, Melde- und Verbindungsstellen,

6.polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik, autorisierte Stelle für den Bereich Digitalfunk BOS NRW,

7.polizeiliche Informationssammlung und den Informationsaustausch in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen,

8.Fuhrparkangelegenheiten,

9.technische Ausstattung, Führungs- und Einsatzmittel sowie die Dienstkleidung der Polizei,

10.Liegenschaftsangelegenheiten der Polizei,

11.Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten der Polizei,

12.Angelegenheiten des Straßen- und Wasserstraßenverkehrsrechts und

13.Angelegenheiten der Freien Heilfürsorge.

§§ 13a und 13b eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29.3.2007 ( GV. NRW. S. 140 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2007; § 13a neu gefasst und § 13b geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2020 ( GV. NRW. S. 1008 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Oktober 2020.

01.10.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.