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POG NRW · Sachliche Zuständigkeit

§ 11 Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden (POG NRW-28216)

Die Kreispolizeibehörden sind zuständig

1.für die Gefahrenabwehr insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,

2.für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; die Wasserschutzpolizei insoweit nach Maßgabe einer vom Innenministerium zu erlassenden Rechtsverordnung,

3.für die Überwachung des Straßenverkehrs.

Die Wasserschutzpolizei ist darüber hinaus zuständig für die Überwachung des Verkehrs auf den schiffbaren Wasserstraßen und Gewässern.

§§ 3, 5, 6, 11 und 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.5.2006 ( GV. NRW. S. 266 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2007.

01.10.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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