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PflBSchiedsVO · Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung – PflBSchiedsVO)

§ 8 Beschlussfähigkeit (verordnung-ueber-die-schiedsstelle-nach-ss-36-des-32380)

Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitz mindestens sechs weitere Mitglieder an der Sitzung teilnehmen und die Parität zwischen Kostenträger- und Leistungserbringerseite gewahrt ist.

Geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2021 ( GV. NRW. S. 106 ), in Kraft getreten am 13. Februar 2021.

12.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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