PflBSchiedsVO · Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung – PflBSchiedsVO)
§ 6 Einladung, Auskunftspflicht (verordnung-ueber-die-schiedsstelle-nach-ss-36-des-32380)
Der Vorsitz lädt die Mitglieder der Schiedsstelle und die beteiligten Parteien schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu den Sitzungen der Schiedsstelle ein.
Auf Verlangen des Vorsitzes haben die Parteien die für die Vorbereitung und Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2021 ( GV. NRW. S. 106 ), in Kraft getreten am 13. Februar 2021.