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PflBSchiedsVO · Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung – PflBSchiedsVO)

§ 10 Verfahrensgebühr (verordnung-ueber-die-schiedsstelle-nach-ss-36-des-32380)

Für jedes Verfahren wird eine Gebühr zwischen 600 Euro und 6 000 Euro erhoben.

Die Entscheidung über die Höhe der Gebühr und deren Verteilung auf die Parteien trifft der Vorsitz durch Beschluss. Die Gebühr wird mit der Zustellung des Beschlusses nach § 9 Absatz 1 Satz 1 fällig.

12.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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