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ÖbVIG NRW · Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW)

§ 15 Ahndung von Berufspflichtverletzungen (gesetz-ueber-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieurinnen-und-31027)

Die Aufsichtsbehörde ahndet schuldhafte Berufspflichtverletzungen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs durch

1.die Erteilung eines Verweises,

2.die Festsetzung einer Geldbuße bis zu 20 000 Euro oder

3.die Aufhebung der Bestellung.

Bei schuldhaften Verstößen gegen das Kostenrecht soll die Geldbuße den mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, den der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur aus der Berufspflichtverletzung gezogen hat, übersteigen. Reicht das Höchstmaß gemäß Absatz 1 Nummer 2 hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Wenn die ordnungsgemäße Berufsausübung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht mehr gewährleistet ist, ist die öffentliche Bestellung auch ohne vorherige Ahndungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummern 1 oder 2 aufzuheben.

18.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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