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NtV · Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

§ 10 Anzeigepflicht (verordnung-ueber-die-nebentaetigkeit-der-beamten-und-richter-im-27307)

Der Beamte hat nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des § 51 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4b LBG NRW, die er gegen Vergütung ausüben will, seinem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen; § 125 Absatz 2 LBG NRW bleibt unberührt. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Ausübung der Nebentätigkeit in Anspruch genommen werden.

Die Anzeige ist schriftlich oder elektronisch vorzulegen und muss Angaben enthalten über

1.Art und Dauer der Nebentätigkeit,

2.den zeitlichen Umfang in der Woche,

3.den Auftraggeber und

4.die Höhe der zu erwartenden Vergütung (§ 11).

Abschnitt IV Vergütung § 6 und § 10 zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. November 2024 ( GV. NRW. S. 902 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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