deutschland.legal
NtV · Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

§ 12 Vergütungsverbot (verordnung-ueber-die-nebentaetigkeit-der-beamten-und-richter-im-27307)

Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf eine Vergütung von den in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen nicht gewährt werden, es sei denn, daß Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.

Eine Vergütung darf gewährt werden für

1.ehrenamtliche Tätigkeiten als Pauschalaufwandsentschädigung,

2.Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten,

3.Gutachtertätigkeiten,

4.Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

5.die Leitung wissenschaftlicher Institute oder Einrichtungen,

6.andere Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme der Beamte nicht verpflichtet werden kann.

Eine Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht gewährt werden, wenn

a)der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet wird oder

b)die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.