NotVG NW · Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln
§ 8 Leistungen des Versorgungswerks (NotVG NW-26644)
Das Versorgungswerk gewährt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag folgende Leistungen:
1.Altersrente,
2.Berufsunfähigkeitsrente,
3.Hinterbliebenenrente.
Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 setzen ein Ausscheiden aus dem Notaramt voraus. Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 setzen ein Ausscheiden aus dem Notaramt oder aus dem notariellen Anwärterdienst voraus.
Die Satzung kann als weitere Leistungen insbesondere vorsehen:
1.Erstattung von Beiträgen,
2.Übertragung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger,
3.Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, deren Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erlischt,
4.Kapitalabfindung für Mitglieder, deren Rentenanspruch den in der Satzung bestimmten monatlichen Mindestbetrag nicht erreicht.
§ 86 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, gilt entsprechend.
§ 8 Absatz 1, 2 (zuletzt) und 3, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.