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NotVG NW · Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln

§ 5 Verwaltungsrat (NotVG NW-26644)

Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern, die aus den Reihen der Mitglieder des Versorgungswerks auf die Dauer von vier Jahren berufen werden. Die Satzung kann weitere Berufungsvoraussetzungen vorsehen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und neun Ersatzmitglieder werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Rheinischen Notarkammer auf Vorschlag der Kammerversammlung der Rheinischen Notarkammer berufen. Die Ersatzmitglieder rücken beim Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der von der Kammerversammlung bestimmten Reihenfolge nach.

Dem Verwaltungsrat obliegt die Überwachung der Geschäftsführung und, außer in den sonst nach Gesetz oder Satzung bestimmten Angelegenheiten, die Beschlußfassung über

1.Feststellung des Jahresabschlusses,

2.Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,

3.Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen.

Der Verwaltungsrat wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten nach Bedarf einberufen. Jährlich sollen mindestens zwei Sitzungen des Verwaltungsrats stattfinden. Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Sitzung behandelt werden soll.

§ 5 Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.

03.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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