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Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

§ 9 Abzug der Vorbelastung(zu § 4 des Abwasserabgabengesetzes) (nordrhein-westfaelisches-gesetz-zur-ausfuehrung-des-abwasserabgabengesetzes-31605)

Die Schätzung der Vorbelastung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes erfolgt durch die zuständige Behörde. Die Vorbelastung ist für die Zeit nach der Antragstellung (§ 4 Absatz 3 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes) zu berücksichtigen.

Teil 4 Festsetzen und Erheben der Abgabe

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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