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Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

§ 11 Festsetzen der Abgabe (nordrhein-westfaelisches-gesetz-zur-ausfuehrung-des-abwasserabgabengesetzes-31605)

Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform.

Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Im Fall der Abgabeerklärung beginnt die Festsetzungsfrist mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Abgabe entstanden ist. Im Fall der endgültigen Abrechnung nach § 10 Absatz 3 des Abwasserabgabengesetzes beginnt die Festsetzungsfrist nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.

Absatz 2 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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