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Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

§ 4 Besonderheit bei Nachklärteichen(zu § 3 des Abwasserabgabengesetzes) (nordrhein-westfaelisches-gesetz-zur-ausfuehrung-des-abwasserabgabengesetzes-31605)

Wird ein Gewässer oder ein Gewässerteil als Nachklärteich zur Abwasserbehandlung in Anspruch genommen und ist er der Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet, bleibt auf Antrag des Abgabepflichtigen die Zahl der Schadeinheiten insoweit außer Ansatz, als sie nach dem geschätzten Wirkungsgrad der zur Nachklärung errichteten und betriebenen Einrichtungen vermindert wird. Den Umfang der Verminderung schätzt die zuständige Behörde.

Teil 3 Ermitteln der Schädlichkeit

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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