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LPlG DVO · Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO – LPlG DVO)

§ 18 Zuwendungen für die Regionalen Planungsträger (verordnung-zur-durchfuehrung-des-landesplanungsgesetzes-30182)

Die Regionalen Planungsträger erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt.

Die Geldleistungen werden als Pauschalbetrag ausgezahlt. Ihre Höhe wird im Landeshaushalt festgesetzt. Die empfangsberechtigten Stellen entscheiden über die Verteilung innerhalb ihres Gremiums; dabei ist sicherzustellen, dass die Fraktionen der Regionalräte einen Sockelbetrag erhalten. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der der Bezirksregierung zuzuleiten ist.

Die empfangsberechtigten Stellen dürfen diese Leistungen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Gesetz obliegen.

Teil 2 Braunkohlenplanung Kapitel 1 Abgrenzung des Braunkohlenplangebietes § 18 neu gefasst durch 3. ÄndVO vom 16. Juni 2015 ( GV. NRW. S. 488 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2015; Absatz 2 und 3 geändert durch 5. ÄndVO vom 27. Januar 2021 ( GV. NRW. S. 42 ), in Kraft getreten am 1. Februar 2021; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 527 ), in Kraft getreten am 28. April 2022.

28.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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