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LPlG DVO · Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO – LPlG DVO)

§ 15 Reisekostenvergütung (verordnung-zur-durchfuehrung-des-landesplanungsgesetzes-30182)

Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder der Regionalräte Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Genehmigung erteilt das vorsitzende Mitglied des Regionalrates im Einvernehmen mit der Bezirksregierung; die Prüfung der Bezirksregierung beschränkt sich auf die haushaltsrechtliche Vertretbarkeit.

Neben Reisekostenvergütung dürfen Sitzungsgelder nicht gewährt werden.

§ 15 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 527 ), in Kraft getreten am 28. April 2022.

28.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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