§ 13a Schutz vor sonstigen Gefahren (gesetz-zum-schutz-vor-luftverunreinigungen-geraeuschen-und-aehnlichen-26785)

§ 1 Abs. 1 und 2, § 2 sowie der Zweite und der Vierte Teil der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) sind auf genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechend anzuwenden, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sofern sie Betriebsbereiche oder Teile von Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz sind.

§ 13a neu eingefügt durch Gesetz v. 4.5.2004 ( GV. NRW. S. 229 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2004; geändert durch Gesetz v. 21.3.2006 ( GV. NRW. S. 139 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2006.

16.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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