LImschG · Allgemeine Vorschriften
§ 13 Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (gesetz-zum-schutz-vor-luftverunreinigungen-geraeuschen-und-aehnlichen-26785)
Zur Abwehr anderer Immissionen als Luftverunreinigungen und Geräusche sind die Vorschriften des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 31 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch auf Anlagen entsprechend anzuwenden, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
Vierter Abschnitt Schutz vor sonstigen Gefahren § 13 geändert durch Gesetz v. 4.5.2004 ( GV. NRW. S. 229 ); in Kraft getreten am 1. Juni 2004.