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LHebG NRW · Landesgesetz über den Beruf der Hebammen (Landeshebammengesetz - LHebG NRW)

§ 3 (landesgesetz-ueber-den-beruf-der-hebammen-landeshebammengesetz-lhebg-nrw-28185)

Hebammen üben ihren Beruf unter Aufsicht der zuständigen Behörde aus. Freiberufliche Hebammen haben der zuständigen Behörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Dokumentation und Einblick in ihre Aufzeichnungen zu gewähren sowie Geräte und Arzneimittel vorzulegen. Die zuständige Behörde fördert zugleich das Hebammenwesen.

Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten und bei Vorliegen von Gefahr in Verzug auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sind die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Stellen zur Durchführung der Überwachungsaufgaben berechtigt. Dabei dürfen sie insbesondere die zu überwachenden Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen betreten und dort Besichtigungen, Prüfungen und Untersuchungen vornehmen.

§ 3 Absatz 1 und 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 160 ), in Kraft getreten am 1. März 2022.

01.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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