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LHebG NRW · Landesgesetz über den Beruf der Hebammen (Landeshebammengesetz - LHebG NRW)

§ 2 (landesgesetz-ueber-den-beruf-der-hebammen-landeshebammengesetz-lhebg-nrw-28185)

Die freiberuflich tätigen Hebammen erheben für ihre berufsmäßigen Leistungen Gebühren.

Das für das Recht des Hebammenberufs zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Gebühren für die berufsmäßigen Leistungen festzusetzen. Dabei muss zwischen den berechtigten Interessen der Hebammen sowie der Zahlungspflichtigen ein angemessenes Verhältnis bestehen.

§ 2 Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 160 ), in Kraft getreten am 1. März 2022.

01.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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