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KampfmittelVO NRW · Ordnungsbehördliche Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - KampfmittelVO NRW)

§ 6 (ordnungsbehoerdliche-verordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-28341)

Die Verordnung gilt nicht für die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte, die Polizeien des Bundes und des Landes sowie die Kontrolleinheiten der Hauptzollämter.

Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) jeweils in der jeweils geltenden Fassung und das Sprengstoffgesetz bleiben unberührt.

§ 6: Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 12 der VO vom 16. Juli 2013 ( GV. NRW. S. 483 ), in Kraft getreten am 27. Juli 2013; Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2022 ( GV. NRW. S. 354 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022.

01.06.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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