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KampfmittelVO NRW · Ordnungsbehördliche Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - KampfmittelVO NRW)

§ 5 (ordnungsbehoerdliche-verordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-28341)

Ordnungswidrig handelt, wer

1.entgegen § 2 die Entdeckung oder den Besitz von Kampfmitteln nicht oder nicht unverzüglich anzeigt,

2.entgegen § 3 Absatz 1 Kampfmittel sucht, sammelt, bearbeitet oder sonst behandelt, ohne durch die Bezirksregierung mit deren Beseitigung beauftragt zu sein oder ohne dass eine Ausnahme von dem Verbot nach § 3 Absatz 2 vorliegt,

3.entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 die Öffnung des Verdachtsmoments vornimmt, ohne den Öffnungstermin mit der örtlichen Ordnungsbehörde abzustimmen,

4.entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3 die zuständigen Behörden über das Auffinden der Kampfmittel nicht unverzüglich unterrichtet,

5.entgegen § 3 Absatz 3 Satz 4 die Absperrung der Fundstelle unterlässt oder

6.entgegen § 4 Flächen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind.

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 6 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Wird die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit begangen, kann sie ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Zuständige Behörde für die Ahndung ist gemäß § 31 Absatz 2 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ) in der jeweils geltenden Fassung die örtliche Ordnungsbehörde.

Gegenstände, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gewonnen oder erlangt sind, können eingezogen werden.

§ 5 Absatz 1 geändert, Absatz 2 (alt) ersetzt durch Absatz 2 (neu) und Absatz 3 (neu), Absatz 3 (alt) umbenannt in Absatz 4 durch Verordnung vom 16. März 2022 ( GV. NRW. S. 354 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022.

01.06.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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