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KAG · Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

Eingangsformel (kommunalabgabengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-kag-26714)

Vom 21. Oktober 1969 Übersicht I. Teil: Allgemeine Vorschriften § 1 Kommunalabgaben § 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben II. Teil: Die einzelnen Abgaben § 3 Steuern § 4 Gebühren (Allgemeines)

§ 5 Verwaltungsgebühren § 6 Benutzungsgebühren § 7 Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zweckverbände § 8 Beiträge § 8a Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen § 9 Besondere Wegebeiträge § 10 Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse § 11 Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge III. Teil: Verwaltungsverfahren § 12 Anwendung der Abgabenordnung § 12a zeitliche Grenze für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich § 13 Kleinbeträge, Abrundung § 14 Abgabenbescheide § 15 entfallen § 16 entfallen IV. Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften § 17 Abgabenhinterziehung § 18 entfallen § 19 entfallen § 20 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung § 21 entfallen V. Teil: Schlußvorschriften § 22 Übergangsvorschrift zur Erhebung der Jagdsteuer § 22 a Einschränkung von Grundrechten § 23 Änderung des Vergnügungssteuergesetzes § 24 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen § 25 Rechts- und Verwaltungsverordnungen § 26 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift I. Teil Allgemeine Vorschriften Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 155 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.