§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben (kommunalabgabengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-kag-26714)

Abgaben dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muß den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

Eine Satzung, mit der eine im Lande nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums.

II. Teil Die einzelnen Abgaben § 2 zuletzt geändert und § 25 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Kraft getreten am 2. Februar 2018; § 25 Absatz 2 neu eingefügt und bisheriger Absatz 2 wird Absatz 3 durch Gesetz vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 155 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

01.01.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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