KAG · Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
§ 20 Leichtfertige Abgabenverkürzungund Abgabengefährdung (kommunalabgabengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-kag-26714)
Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 17 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.
Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a)Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
b)den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Körperschaft, der die Abgabe zusteht.
§ 21 § 20 zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 380 ), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.
§§ 19, 21 und 22 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1977 durch Art. 7 AOAnpG v. 21. 12. 1976 (GV. NW. S. 473).