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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 27 Geschäftsgeheimnisstreitsachen (JuZuVO-34242)

Die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) in der jeweils geltenden Fassung werden zugewiesen:

1.dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2.dem Landgericht Bochum für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und

3.dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 8a Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer Abschnitt 8a mit § 27a neu eingefügt durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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