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JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

§ 24 Wettbewerbsstreitsachen (JuZuVO-34242)

Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I. S. 254) in der jeweils geltenden Fassung die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, werden zugewiesen:

1.dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2.dem Landgericht Bochum für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und

3.dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

01.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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