JuZuVO · Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
§ 28 Schiedsrichterliche Angelegenheiten (JuZuVO-34242)
Die gerichtlichen Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten nach § 1062 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln übertragen.
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Abschnitt 9a Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften Abschnitt 9a mit § 28a neu eingefügt durch Verordnung vom 3. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.