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Hinterlegungsordnung

§ 35 (hinterlegungsordnung-26621)

Für die Hinterlegungssachen in den Fällen der §§ 28, 29, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, gilt folgendes:

1.Befinden sich Hinterlegungsmassen bei der Bundesbank oder einer Staatsbank, so gehen die Geschäfte der Hinterlegungsstelle auf die Bundesbank oder Staatsbank über.

2.Befinden sich Hinterlegungsmassen bei anderen Stellen als einer Kasse der Justizverwaltung, der Bundesbank oder einer Staatsbank, so verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften, solange nicht der Justizminister etwas anderes bestimmt.

3.Im übrigen behält es bei § 34 sein Bewenden.

§§ 36 u. 37NEUNTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse (Art. 129 GG).

gegenstandslose Überleitungsvorschrift.

01.01.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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