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Hinterlegungsordnung

§ 29 (hinterlegungsordnung-26621)

In den Fällen, in denen Vermögensgegenstände, die zu einem Familienfideikommiß gehören oder gehört haben, auf Grund fideikommißrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Fideikommißbehörde erforderlich; zur Herausgabe von Erträgen bedarf es dieser Genehmigung nicht. Die Fideikommißbehörde kann etwas anderes bestimmen.

Entsprechendes gilt, soweit Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Hausgüter und Hausvermögen in Betracht kommen.

vgl. Art. 155 Abs. 2 Satz 2 WRV, Gesetz v. 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 785), Gesetz v. 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) und Gesetz v. 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820 - Erlöschen der Fideikommisse u. sonstigen gebundenen Vermögen -); ferner Art. X Abs. 2 KRG Nr. 45 (ABl. S. 256).

01.01.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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