Hinterlegungsordnung
§ 39 (hinterlegungsordnung-26621)
Der Justizminister wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung... dieses Gesetzes zu erlassen.
geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse (Art. 129 GG).
Auslassung: gemäß Art. 129 Abs. 3 GG erloschene Ermächtigung.