HFKVO · Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -)
§ 2 Berufungsverfahren und Zusammensetzung (verordnung-zur-einrichtung-einer-haertefallkommission-nach-ss-23a-28938)
Die Härtefallkommission hat mindestens sieben und maximal zehn Mitglieder. Das für Ausländerangelegenheiten zuständige Ministerium beruft die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Berufungszeitraum beträgt in der Regel zwei Jahre. Wiederholte Berufungen sind zulässig.
Die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl können dem für Ausländerangelegenheiten zuständige Ministerium für seine Berufungsentscheidungen je ein Mitglied sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter vorschlagen. Die vorgeschlagenen Mitglieder und ihre Vertreterinnen und Vertreter sollen Erfahrungen in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit haben.
Bei den Vorschlägen und den Berufungsentscheidungen soll darauf Bedacht genommen werden, dass die unterschiedlichen Aspekte eingebrachter Härtefälle sachkundig gewürdigt werden können, und dass die Härtefallkommission möglichst gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzt werden kann. Für die Teilnahme an der Härtefallkommission und am Vorprüfungsausschuss erfolgt eine Entschädigung nach dem Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz vom 13. Mai 1958 ( GV. NRW. S. 193 ) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2 Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1097 ), in Kraft getreten am 20. Dezember 2016 und Absatz 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Februar 2018 ( GV. NRW. S. 146 ), in Kraft getreten am 16. März 2018; Absatz 1 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 976 ), in Kraft getreten am 14. Oktober 2020.