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HFKVO · Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -)

§ 1 Einrichtung (verordnung-zur-einrichtung-einer-haertefallkommission-nach-ss-23a-28938)

Beim für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine Härtefallkommission im Sinne des § 23a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, eingerichtet.

Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung aufgrund des § 23a des Aufenthaltsgesetzes steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

§§ 1 und 9 neu gefasst durch Verordnung vom 13. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1097 ), in Kraft getreten am 20. Dezember 2016; § 1 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Februar 2018 ( GV. NRW. S. 146 ), in Kraft getreten am 16. März 2018.

14.10.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.10.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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