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GO NRW · 14. Teil Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften

§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht (GO NRW-28849)

Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte, die nach den Vorschriften der Teile 8 bis 11 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, von der Genehmigung allgemein freizustellen und statt dessen die vorherige Anzeige an die Aufsichtsbehörde vorzuschreiben.

Der bisherige 13. Teil wird 14. Teil und die §§ 126-131 (alt) werden neue §§ 129-134 durch Art. 2 des Gesetzes v. 16.11.2004 ( GV. NRW. S. 644 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

§ 13, § 19, § 22, § 39, § 120, § 124, § 125, § 129 und § 131 zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Kraft getreten am 2. Februar 2018.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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