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GO NRW · 14. Teil Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften
  1. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung
  2. 14. Teil Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften

§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) (GO NRW-28849)

Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle und zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit kann das für Kommunales zuständige Ministerium im Einzelfall zeitlich begrenzte Ausnahmen von organisations- und haushaltsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes oder der zur Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen zulassen. Darüber hinaus kann es durch Rechtsverordnung Ausnahmen von anderen Vorschriften des Gesetzes oder der zur Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen zulassen. Die Rechtsverordnung kann Gemeinden auf Antrag und zeitlich befristet eine alternative Aufgabenerledigung ermöglichen, soweit die grundsätzliche Erfüllung des Gesetzauftrages sichergestellt ist. § 5 bleibt hiervon unberührt.

Der bisherige 13. Teil wird 14. Teil und die §§ 126-131 (alt) werden neue §§ 129-134 durch Art. 2 des Gesetzes v. 16.11.2004 ( GV. NRW. S. 644 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

§ 13, § 19, § 22, § 39, § 120, § 124, § 125, § 129 und § 131 zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Kraft getreten am 2. Februar 2018.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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