GHBG · Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)
§ 5a (gesetz-ueber-die-hilfen-fuer-blinde-und-gehoerlose-ghbg-27828)
Leistungen nach diesem Gesetz erhalten auch Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen haben, soweit sie nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, L 200 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 30, ABl. L 338 vom 22. Dezember 2010, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigt sind. Gleiches gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, wenn dieselben Voraussetzungen erfüllt sind.
Leistungen, die wegen einer in diesem Gesetz genannten Behinderung nach ausländischem Recht zustehen, werden angerechnet.
5. Teil:
Verfahrensvorschriften, Zuständigkeit § 5a eingefügt durch Gesetz v. 21. Juni 2012 ( GV. NRW. S. 221 ), in Kraft getreten am 28. Juni 2012.
Überschrift des 4. und 5. Teils neu gefasst (Überschrift Teil 5 auch neu eingefügt vor § 6 (vorher § 9)) durch Gesetz v. 21. Juni 2012 ( GV. NRW. S. 221 ), in Kraft getreten am 28. Juni 2012.