§ 5 (gesetz-ueber-die-hilfen-fuer-blinde-und-gehoerlose-ghbg-27828)

Gehörlose erhalten zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 Euro monatlich, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Gehörlos sind Personen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit.

Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

4. Teil:

Umsetzung des Rechts der Europäischen Union § 5 zuletzt geändert durch Artikel 47 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

Überschrift des 4. und 5. Teils neu gefasst (Überschrift Teil 5 auch neu eingefügt vor § 6 (vorher § 9)) durch Gesetz v. 21. Juni 2012 ( GV. NRW. S. 221 ), in Kraft getreten am 28. Juni 2012.