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Gesetz · Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln'

§ 47 Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkbeitragsmittel (Gesetz-27889)

Der WDR erhält 40 Prozent aus dem Anteil an dem einheitlichen Rundfunkbeitrag nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages und den ihm nach § 116 Absatz 1 Satz 2 LMG NRW zustehenden Anteil. Er verwendet diese Mittel im Rahmen seiner Aufgaben für die Film- und Hörspielförderung der „Film­ und Medienstiftung NRW GmbH. Durch Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass Beitragsmittel des WDR nur im Rahmen seiner Aufgaben verwendet werden.

§ 47 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 82 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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